Die Freiheit des Monsieur Charest

Nachdem die Regierung Québecs unter Jean Charest immer deutlicher macht, dass es wohl im September zu Wahlen in der französischsprachigen Provinz Kanadas kommen wird, bestätigen sich zunehmend auch Vermutungen über die Motive der katastrophalen Politik der Regierung gegenüber den Studierendenprotesten während der letzten Monate. Immer wieder wurden Verhandlungen aus unnachvollziehbaren Gründen verhindert oder platzen gelassen; immer wieder wurde durch zynische Kommentare – etwa der, die Studierenden in den hohen Norden, das Sibirien Québecs, loswerden zu wollen – die Verhandlungsbasis für eine Lösung des Konfliktes zerstört; immer wieder gab es direkte Versuche der Repression.

Ein so gewaltiges Fehlmanagement des Konfliktes hat Fragen aufkommen lassen, ob es nun wirklich an der Inkompetenz von Jean Charest und seiner Regierung liege, oder ob eine Lösung des Konfliktes vielmehr willentlich verhindert werde.

Diese Frage stellt sich besonders auch vor dem Hintergrund, dass die Provinzregierung spätestens 2013 eine neue Wahl anberaumen muss. Zunehmend verdichten sich aber nun Hinweise, dass mit einer Neuwahl schon im September zu rechnen ist. Und so vermutet der montréaler Politikwissenschaftler Alain Gagnon: „Herr Charest will tatsächlich die Krise am Laufen halten. Er hat überhaupt kein Interesse eine Übereinkunft zu finden“ (Kuhn 2012). Inmitten von sinkenden Beliebtheitswerten und Korruptionsskandalen sehe Charest seine letzte Chance in der Profilierung als Law-and-Order-Politiker.

Mit näherrückendem Wahlkampf wird diese Strategie der Parti libéral du Québec nun immer offensichtlicher. Eine Wahl der größten Oppositionspartei, der Parti Québecois in die Regierung, so Charest schlicht, bedeutete „Chaos“. Dabei gilt sowohl das Souveränitätsbestreben der Parti Québecois als unübersehbares Zeichen für Chaos, als auch ihre Sympathie für die Studierendenproteste – einer der Gesichter der Studierendenbewegung tritt für die Parti Québecois an. Weiterhin versucht sich Charest, der mit seinem sogenannten Knüppelgesetz (loi matraque) inzwischen sogar offiziell von der Commision des droits de la personne et des droits de la jeunesse (2012) für die Verletzung von verfassungsgemäß garantierten Grundrechten gerügt wurde, als einziger Garant von individuellen Freiheitsrechten aufzuspielen. Die Studierendenorganisationen hatten den mehrheitlich beschlossenen Streik auch gegen Studierende durchgesetzt, die hierbei nicht mitmachen wollten. Das sieht der Ministerpräsident als Nicht-Respekt gegenüber einem individuellen Grundrecht an, nämlich das des freien Zugangs zur Bildung (Lévesque 2012).

Kaum anders denn als Dreistigkeit kann erlebt werden, dass gerade die Regierung, die die Studiengebühren in den nächsten 5 Jahren um 75% erhöhen will, den Studierenden, die sich für eine freie Zugängigkeit zur Bildung unabhängig vom finanziellen Hintergrund stark machen, vorwirft, den freien Zugang zur Bildung zu behindern. Aber auch Jean Charests Verständnis von Freiheit wird dabei mehr als deutlich. In seinem exzessiven Rückbiegen einer Freiheit zu auf eine Freiheit von unterbietet er noch den bürgerlichen Standard. Demonstrationsfreiheit heißt ihm offensichtlich nicht das Recht zu demonstrieren, sondern das Recht nichts von einer Demonstration mitzubekommen. Eine solche Demonstration könnte man sich aber gleich sparen.

Commission des droits de la personne et des droits de la jeunesse 2012: Commentaires sur la loi permettant aux étudiants de recevoir l’enseignement dispensé ar les établissements de niveau postsecondaire qu’ils fréquentent (L.Q. 2012, chapitre 12), http://www.lapresse.ca/html/1487/commentaires_PL_78.pdf (30.7.2012).

Kuhn, Gustave 2012: „Le premier ministre a fabriqué ce conflit à des fins electorales“, Interview mit Alain Gagnon, Tribune de Genève vom 5.6.2012, http://journal.tdg.ch/premier-ministre-fabrique-conflit-fins-electorales-2012-06-05 (30.7.2012).

Lévesque, Kathleen 2012: Le PQ mène au chaos, affirme Jean Charest, Le Devoir vom 26.7.2012, http://www.ledevoir.com/politique/quebec/355399/le-pq-mene-au-chaos-affirme-jean-charest (30.7.2012).

 

 

 

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