Neo-Appeasement

In München kommt es während des Prozesses zu massiven Störungen von berichtenden Journalistinnen durch neonazistische Gäste. Dabei bleiben die Neonazis von den anwesenden Justizbeamten unbehelligt. Besonders faszinierend, dass (inexistente) Problembewusstsein des Präsidenten des Münchener Amtsgerichts, Gerhard Zierl, in Interview mit dem Medienmagazin ZAPP. Dazu, dass einer der Neonazis sich als Journalist ausgebend, die Pressearbeit gestört und sich auch während des Prozesses zu den Journalistinnen gesetzt hat, bemerkt er nur:

„Das ist jetzt Sache der Einsatzleitung vor Ort gewesen. Wenn die entschieden haben aus Gründen auch einer Deeskalation, oder aus Gründen eine Eskalation überhaupt nicht, nun, zu befördern, in da jetzt sitzen zu lassen, dann habe ich das nicht zu Beanstanden.“

Deeskalation, bewährte Strategie gegen Nazis. Warum man gerade damit keinen erfolg bei Nazis hat, kann man schon bei Erich Fromm nachlesen. Und der Misserfolg der Appeasementpolitik dürfte ja auch jenseits kritischer Psychologie in Erinnerung sein. Aber Zierl setzt noch einen drauf. Als Konsequenz daraus, dass Neonazis Journalistinnen anrempeln und bedrohen, schlägt er vor – deren Arbeit gleich im Vorhinein zu unterbinden:

„Das ist schlicht und einfach die Ursache. Wenn dort keine Kameras gewesen wären, und keine Fotos, hätten wir diese Konfrontationen nicht gehabt, und deswegen ist zu überlegen, ob bei zukünftigen Prozessen wir nicht ein partielles Film- und Fotografierverbot verhängen, oder der zuständige Richter, weil dann kann ich die Sicherheit und Ordnung im Gerichtssaal aufrechterhalten, denn die Konfrontation kommt dann nicht.“

Die Justizbeamten wollen also Ärger mit den Nazis verhindern, indem sie ihre Arbeit selbst übernehmen. Auch das ist ein altbekanntes Muster. Als Anfang der neunziger Jahre Asylbewerber- und Vertragsarbeiterunterkünfte brannten, war schnell klar: Hätte es sie nicht gegeben, hätten sie nicht brennen können (wobei man sich häufig, je nach Gesinnung, aussuchen konnte, ob mit „sie“ die Unterkünfte oder die Menschen in ihnen gemeint waren). Und erst 2006 wurde ein Konzert von Konstantin Wecker in Halberstadt gleich ganz verboten, nach dem die örtliche NPD mit Störung gedroht hatte. Wer solche „Freunde und Helfer“ hat, so scheint es, der braucht keine Nazis mehr…

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